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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma backfisch.media GmbH incl. Alb.print

Stand 01.01.2016

1 Anwendungsbereich
 
Allgemeine Rechte und Pflichten aller Geschäftsbeziehungen der Firma backfisch.media GmbH bestimmen sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Auftragserteilung an die Firma backfisch.media GmbH, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

 

2 Zustandekommen des Vertrages
 
Mit der Auftragserteilung durch den Kunden und der Annahme des Auftrages durch die Firma backfisch.media GmbH kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen zustande, gleichviel in welcher Form Auftragserteilung Auftragsannahme erklärt wurden.

 

3 Angebote, Preiserhöhungen, vorzeitige Vertragsbeendigung, Zahlung
 
Die unterbreiteten Angebote der Firma backfisch.media GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Sollten sich bis zur - oder während der - Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen ergeben, werden diese dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag mit der Firma backfisch.media GmbH zurück zu treten. In diesem Falle hat der Kunde die bereits erbrachten Leistungen der Firma backfisch.media GmbH vertragsgemäß zu vergüten. Das gleiche gilt, wenn das Vertragsverhältnis aus anderen Gründen vorzeitig, d. h. vor Beendigung des Auftrages, beendet wird. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit, kann die Firma backfisch.media GmbH eine Vorauszahlung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Auftragssumme berechnen. Eine Erhöhung der Vorauszahlung auf bis zu 75 Prozent der Auftragssumme, bedarf der Zustimmung des Kunden.

 

4 Verlust oder Veränderung von Daten, Urheber- und Nutzungsrechte, Verantwortung für Inhalte
 
Der Kunde stellt die Firma backfisch.media GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich der der Firma backfisch.media GmbH zur Verfügung gestellten Daten Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und/oder Veränderung dieser Daten verfügen. Die Firma backfisch.media GmbH haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Daten für eigene Zwecke der Firma backfisch.media GmbH oder für Zwecke Dritter, ist nicht erlaubt. Die Urheberrechte und technischen Schutzrechte für Programme oder Programmteile die die backfisch.media GmbH für ihre Kunden erstellt, bleiben bei der Firma backfisch.media GmbH. Der Kunde erwirbt mit der Entrichtung der vereinbarten Nutzungsgebühren die Lizenz zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Programmes oder Programmteiles für die Dauer der Nutzungsvereinbarung. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch darauf, unter Verwendung des Quellcodes, das Programm seinerseits zu verändern, zu vervielfältigen, zu vermieten, weiter zu veräußern oder auf andere Art und Weise zu verwerten. Das gleiche gilt für alle Arbeitsmaterialien wie Entwürfe und Vorschläge, Strukturgramme und Testprogramme oder Testversionen.
Die Firma backfisch.media GmbH ist nicht verpflichtet, eine eingehende Einzelprüfung vorzunehmen ob die Inhalte gegen geltendes Recht oder gegen allgemeines Rechtsempfinden verstoßen könnten. Hierfür ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Vorschriften des Urheberschutzgesetzes, des Telemediengesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches, der BGB-InfoVO, und Strafvorschriften zu beachten sind.

 

5 Geheimhaltung, Datenschutz
 
Falls nicht ausdrücklich vereinbart, gelten die Informationen, die der Firma backfisch.media GmbH übergebenen werden, als nicht vertraulich. Soweit sich die Firma backfisch.media GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Firma backfisch.media GmbH berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.

 

6 Leistungen der Fa. backfisch.media GmbH
 
a) Erstellung / Funktionsfähigkeit der Webseiten
Die Firma backfisch.media GmbH erstellt die Webseiten nach den Wünschen Ihrer Kunden. Die Firma  backfisch.media GmbH ist berechtigt, ihre Preise während der laufenden Vertragsbeziehung anzupassen, wenn die Wünsche des Kunden sich während des Vertragsverhältnisses ändern. Nach Beendigung des Auftrages übernimmt die Firma backfisch.media GmbH keine Haftung für Fehler an den Seiten, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Webseite von deren Funktionstüchtigkeit zu überzeugen. Eine Verlängerung der Haftung für die von der Firma backfisch.media GmbH erstellten Seiten, kann der Kunde nur durch Abschluss eines Vertrages zur „technischen Betreuung“ mit der Firma backfisch.media GmbH erwirken.
Die Firma backfisch.media GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr, dass die Leistung dem vom Kunden verfolgten Zweck genügt. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet die Firma backfisch.media GmbH nicht für Verluste die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat die Firma backfisch.media GmbH eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma backfisch.media GmbH  die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten. Die Firma backfisch.media ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinaus zu schieben.
Der Kunde erwirbt mit Bezahlung der vereinbarten Vergütung die Rechte am Layout seiner von der Firma backfisch.media GmbH gestalteten Webseiten, nicht aber an Skripten und Programmen die die Firma backfisch.media GmbH entwickelt oder entwickelt hat und auf dem Server abgelegt sind, um die Funktionen der Webseite zu ermöglichen.

b) Übertragung der Daten auf den Server
Die Firma backfisch.media GmbH haftet dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den  Server ihrer Wahl übertragen werden, sofern diese Leistung vom Auftrag des Kunden umfasst ist. Der Kunde hat sich  selbst davon zu überzeugen, dass alle Daten vollständig und richtig übertragen wurden. Für alle Veränderungen die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch die Firma backfisch.media GmbH ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und/oder einen Online-Zugang bei einem Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Die Firma backfisch.media GmbH haftet nicht für eine unerlaubte Nutzung durch den Kunden.
Die Firma backfisch.media GmbH registriert Domains auf ihren eigenen Namen, um ihren Kunden Kostenvorteile zu verschaffen die sich aus der Reservierung von Webspace in großem Umfang ergeben. Inhaber der Domains ist gleichwohl der Kunde. Die Firma backfisch.media GmbH erhebt keinerlei Anspruch auf die Rechte an den Domains ihrer Kunden.
 
c) Wartung der Webseiten
Wird vom Kunden ein Vertrag zur „technischen Betreuung“ mit der Firma backfisch.media GmbH abgeschlossen, ist die Firma backfisch.media GmbH dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Änderungen, Erweiterungen und Aktualisierungen der Webseiten sind davon nicht betroffen. Diese Leistungen werden nach Aufwand berechnet.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Vertrag aufgeführten von der Firma
 backfisch.media GmbH erstellten Seiten vorgenommen werden. Änderungen durch den Kunden selbst sind - sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen - jederzeit möglich. Ausgenommen hiervon sind Änderungen des Quellcodes. Alle Änderungen die der Kunde an den von der Firma backfisch.media GmbH erstellten Seiten vornimmt, bedürfen jedoch einer Mitteilung an die Firma backfisch.media GmbH.


d) Verfügbarkeit
Grundsätzlich stehen die von der Firma backfisch.media GmbH im Internet publizierten Präsentationen rund um die Uhr zur Verfügung. Die Firma backfisch.media GmbH haftet jedoch nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle die auf höherer Gewalt, oder auf Ereignissen beruhen die eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders sowie Störungen die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso sind die Firma backfisch.media GmbH und ihre Dienstleister berechtigt, Wartungsarbeiten am Server durchzuführen.
Dadurch kann es kurzzeitig zu Betriebsunterbrechungen oder Störungen bei der Zustellung von E-Mails kommen.
Derartige Betriebsunterbrechungen oder Störungen bei der E-Mail-Zustellung stellen keine Leistungsstörung dar, die den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt.


e) Anmeldung bei Suchmaschinen
Soweit vom Auftrag umfasst, führt die Firma backfisch.media GmbH eine Anmeldung der Webseiten bei einer von der Firma Werbewind KG fest zu legenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistungen erbringt die Firma backfisch.media GmbH nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Webseiten in die betroffenen Suchmaschinen.
Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) ins Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.


7 Haftung

a) Allgemeine Haftungsbeschränkung
Für Schäden haftet die Firma backfisch.media GmbH nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine vertragliche Hauptleistungspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat, oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Firma backfisch.media GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurück zu führen ist, oder aufgrund Vorsatzes oder Fahrlässigkeit der Firma backfisch.media GmbH oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Firma backfisch.media GmbH auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. In jedem Fall ist die Haftung der Firma backfisch.media GmbH beschränkt auf einen Betrag von 500,00 EUR pro Schadensfall.

 b) Farbabweichungen bei Druckerzeugnissen
Für technisch bedingte, insbesondere farbliche Abweichungen zwischen den von der Firma backfisch.media GmbH  erstellten Entwürfen und Druckerzeugnissen oder Farbabweichungen zwischen einzelnen Exemplaren eines Drucker-zeugnisses haftet die Firma backfisch.media GmbH nicht. Vor der Veröffentlichung oder Erteilung des Druckauftrages erhält der Kunde einen Korrekturabzug mit der Bitte um Prüfung und Freigabe. Der Kunde hat diesen Korrekturabzug sorgfältig auf inhaltliche Richtigkeit und auf Schreibfehler durchzusehen. Eventuelle Fehler hat der Kunde der Firma backfisch.media GmbH unverzüglich mit zu teilen. Nach Druckfreigabe haftet die Firma backfisch.media GmbH nicht   mehr für eventuelle inhaltliche, orthographische oder grammatikalische Fehler.

c) Lackschäden an Kraftfahrzeugen
Die Firma backfisch.media GmbH haftet nicht für Lackschäden an Kraftfahrzeugen im Zusammenhang mit der Anbringung von Fahrzeugbeschriftungen, es sei denn, sie wären vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.


d) E-Mail-Filter und Virenschutz
Die Firma backfisch.media GmbH bietet E-Mail-Filter und Virenschutzprogramme an. Für Schäden die dem Kunden oder Dritten dadurch entstehen können, dass E-Mails in diesem Zusammenhang aus technischen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig zugestellt werden, übernimmt die Firma backfisch.media GmbH keine Haftung.


8 Rechte der Firma backfisch.media GmbH bei Zahlungsverzug des Kunden

Die Firma backfisch.media GmbH behält sich bei Zahlungsverzug des Kunden das Recht vor, alle Leistungen zu sperren bis der Kunde alle rückständigen Zahlungen vollständig erbracht hat. Die Pflicht des Kunden, seine vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, besteht auch für die Zeit der Sperrung der Leistungen durch die Firma backfisch.media GmbH ungekürzt fort.


9 Laufzeit und Kündigung der Verträge zur „technischen Betreuung“

Das Vertragsverhältnis beträgt mindestens 12 Monate und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine von beiden Vertragsparteien das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 1 Monat kündigt. Das Recht zur außer-ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund behält sich die Firma backfisch.media GmbH ausdrücklich vor. Einen Anspruch auf die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Rohdateien für Druckerzeugnisse und Webseiten, Photographien, Bildern, Graphiken, Datenbanken, Programmen, Skripten oder Teilen davon, oder auf Überlassung derselben besitzt der Kunde bei oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht.


10 Herausgabe Druckfähiger Daten

Die backfisch.media GmbH ist nicht verpflichtet Entwürfe, Satzdaten und Bilddaten an den Kunden in bearbeitungsfähiger oder Druckfähiger Form herauszugeben. Der Entwurf und das Design verbleiben als geistiges Eigentum bei der backfisch.media GmbH. Eine Herausgabe solcher Daten muss im Vorfeld vertraglich geregelt werden und durch eine entsprechende Lizenzgebühr an die backfisch.media GmbH abgegolten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Auftragsvolumen.

Eine Bearbeitung solcher Daten durch Dritte (weiter Agenturen oder dergleichen) bedarf der schriftlichen Genehmigung der backfisch.media GmbH und wird im Einzelfall geklärt und abgewogen. Verstöße werden zur Anzeige gebracht.

11 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist ausnahmslos Balingen/Zollernalbkreis. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Balingen/Zollernalbkreis.


12 Ausschließlichkeit und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die Firma backfisch.media GmbH nicht an, es sei denn, sie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäfts-bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Firma backfisch.media GmbH, in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden, ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich. Sie werden allen Betroffenen per E-Mail angekündigt und sind über diese Seiten zugänglich. Erfolgt kein ausdrücklicher schriftlicher Widerspruch gelten die neuen Bedingungen als angenommen.

 
13 Schriftformerfordernis - Änderungen
Ergänzungen, Nebenabreden sowie die Anerkennung der Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.


14 E-Mail-Empfang und –Versand, Verbot und Vertragsstrafe für „Spam“-E-Mails

a) Maximalgröße von E-Mails
Die Firma backfisch.media GmbH hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 150 MB.


b) Massenemails bzw. Spamversand
Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server der Firma backfisch.media GmbH, sowie der Versand über Domains, die über die Firma backfisch.media GmbH deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt, obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als„Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt, mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden. Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen §13 a und/oder b zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR. Der Kunde kann die Höhe, der von der Firma backfisch.media GmbH im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weiter-gehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.


§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
(Stand: 01.01.2016)

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